Statement zum Arbeitspapier "Industriestrompreis"Wir fordern Gleichstellung von Handwerk und Industrie bei den Strompreisen

Das Handwerk als Motor der Energiewende darf nicht benachteiligt werden, wenn es um Entlastungen geht. Wir fordern Gleichstellung von Handwerk und Industrie bei den Strompreisen.

Am 5. Mai 2023 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) das Arbeitspapier „Wettbewerbsfähige Strompreise für die energieintensiven Unternehmen in Deutschland und Europa sicherstellen“ vorgelegt. Es zielt darauf ab, die deutsche Industrie durch Subvention der Strompreise wettbewerbsfähig zu halten und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Der Vorschlag beinhaltet dazu zwei unterschiedliche Strompreisanpassungen: Erstens einen langfristigen Transformationsstrompreis und zweitens einen mittelfristig ausgerichteten Brückenstrompreis. 

Der Transformationsstrompreis macht den Ausbau von Erneuerbaren Energien attraktiv, da anhand verschiedener Instrumente wie z.B. Contracts for Difference (CfD) und Power-Purchase-Agreements (PPAs) der Strom auf Erzeugungsniveau an die energieintensive Industrie weitergegeben werden kann. Das Risiko für den Ausbau von Erneuerbaren Energien wird auf diese Weise ebenfalls reduziert, was die Attraktivität für Investoren steigert.  

Da der Ausbau von Erneuerbaren Energien Zeit beansprucht, soll mit dem Brückenstrompreis eine Zwischenlösung gefunden werden. Diese Lösung soll bis 2030 ihre Anwendung finden und den Strompreis für einen klar definierten Empfängerkreis auf 6 Cent/kWh festsetzen. Die Finanzierung erfolgt aus öffentlichen Mitteln. Damit soll Deutschland als Industriestandort attraktiv bleiben, bis ein niedriger Strompreis vorhanden ist. Fraglich ist aber, ob der Ausbau von Erneuerbaren Energien schnell genug geht. Es macht nämlich keinen Sinn den Strompreis dauerhaft mit erheblichen Steuergeldern nach unten zu subventionieren. Wichtig ist, das Angebot an Strom soweit zu erhöhen, dass sich der Marktpreis automatisch absenkt.

Aus unserer Sicht ist dieser jetzt eingeschlagene Weg ausschließlich die Industrie zu bevorzugen ein Schlag ins Gesicht des Handwerks. Die Transformation des Energiesektors wird von Betrieben umgesetzt, die ebenfalls mit hohen Energiekosten zu kämpfen haben. Darüber hinaus gibt es zahlreiche energieintensive Handwerksbetriebe, die international konkurrenzfähig bleiben müssen und daher auf niedrige Energiekosten angewiesen sind. Diese werden durch diese Regelung ebenfalls nicht berücksichtigt.

 Wir fordern daher, dass hier die Bundesregierung nachbessern muss! Das Handwerk ist der entscheidende Motor für das Vorhaben der Bundesregierung und muss die Unterstützung erhalten, die ihm für diese wichtige Aufgabe zusteht.

Veröffentlicht am 19. Mai 2023