HWK AktuellKammerblick auf... Entbürokratisierung

Über 100 Maßnahmen zur Entbürokratisierung wurden in Bayern versprochen. Wenn sie umgesetzt werden, kann das Handwerk in großen Teilen davon profitieren. Das zeigt: Der Dialog zwischen Politik und Wirtschaft ist unabdingbar und muss weitergeführt werden.

Portrait Dr. Forster — Handwerkskammer für Mittelfranken

Prof. Dr. Elmar Forster, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für Mittelfranken:

"In der Regierungserklärung vom 13.06.2024 verspricht Ministerpräsident Söder ein Entbürokratisierungspaket mit über 100 Entlastungs- und Beschleunigungsmaßnahmen für Bayern. Wenn die Maßnahmen so umgesetzt werden, kann das Handwerk in großen Teilen davon profitieren.

Im Verlauf des Jahres wurden bei zwei Treffen mit Innenminister Herrmann und Staatskanzleichef Dr. Herrmann die bürokratischen Hemmnisse des Handwerks ausführlich diskutiert. Diese werden jetzt von der Landesregierung angepackt. Mit rund 30 Maßnahmen sollen Bauverfahren beschleunigt und geltende Vorschriften entschlackt werden.

Die Treffen mit den Ministern haben gezeigt, dass sich gute Vorbereitung, Praxisnähe und Hartnäckigkeit auszahlt.

Außerdem strebt die Staatsregierung ein Statistik-Moratorium an. Das heißt konkret, dass für zwei Jahre jede Statistikabfrage im Landesrecht ausgesetzt wird, um die Belastungen der Unternehmerinnen und Unternehmer im Alltag zu reduzieren. Die Reduktion der Statistikpflichten war eine unserer wichtigsten Forderungen. Es ist daher sehr erfreulich, dass die Landesregierung hier besonderen Handlungsbedarf sieht.

Doch damit nicht genug: Bereits Mitte Juli ging es in die nächste Runde. Die bayerischen Kammern trafen sich diesmal mit Behördenvertretern.

Ich blicke positiv in die Zukunft: Ein erster Schritt ist getan. Die bayerische Politik scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und setzt endlich auf Bürokratieabbau.

Gleichzeitig darf der Austausch von Politik und Wirtschaft nicht auf den Bürokratieabbau begrenzt werden. Der Dialog zwischen Politik und Wirtschaft ist unabdingbar und muss weitergeführt werden, auch über bestimmte Themengebiete hinaus."