Zahlungsverzug

Der Kundenauftrag ist ausgeführt, aber die Zahlung bleibt aus. Was ist zu tun? Ab wann gerät mein Kunde in Verzug und was kann ich tun, wenn er auf meine Mahnung nicht reagiert? Diese und weitere Fragen beantworten wir Ihnen gerne im Überblick.

Ab wann kann die Zahlung verlangt werden?

Entscheidend sind zunächst die Fälligkeiten bzw. Zahlungsfristen. Wenn keine Vereinbarungen hierüber getroffen wurden, gelten die gesetzlichen Regelungen:

  • Kaufvertrag

Beim Kaufvertrag ist der Kaufpreis fällig bei Vertragsschluss und Übergabe der Kaufsache. 

  • Werkvertrag

Beim Werkvertrag ist grundsätzlich zunächst eine Abnahme durchzuführen, bevor Sie die Zahlung verlangen können. Die Abnahme bewirkt die Fälligkeit der Handwerkervergütung. Zu empfehlen ist die Erstellung eines Abnahmeprotokolls. Wenn Sie als Subunternehmer tätig waren, kann es nach der Rechtsprechung für die Fälligkeit ausreichen, wenn der Hauptauftraggeber die Leistung gegenüber dem Hauptauftragnehmer abgenommen oder bereits bezahlt hat. 

Am 1. Januar 2018 wurden die gesetzlichen Regelungen zum Werkvertrag ergänzt und verändert. Unterformen des Werkvertrags sind der Bauvertrag und der Verbraucherbauvertrag. Bei diesen beiden Vertragsarten ist Fälligkeitsvoraussetzung für die Handwerkervergütung nicht allein die Abnahme, sondern zudem auch eine prüffähige Schlussrechnung.

  • Zahlungshöchstfristen

Unternehmer können mit Verbrauchern individuelle Zahlungsvereinbarungen treffen. Lediglich im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern bzw. mit öffentlichen Auftraggebern gibt es gesetzliche Zahlungshöchstfristen:

Zahlungshöchstfrist:Öffentliche Auftraggeber:Gewerbliche Auftraggeber:
maximal 30 Tagejakeine gesetzliche Beschränkung

mehr als 30 Tage
bis maximal 60 Tage 

ja, wenn eine Vereinbarung darüber ausdrücklich erfolgt und aufgrund der besonderen Natur oder der Merkmale des Vertrages sachlich gerechtfertigt istja, aber in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann ein Zahlungsaufschub von mehr als 30 Tagen im Zweifel als unangemessen lang angesehen werden mit der Folge der Unwirksamkeit dieser Klausel
mehr als 60 Tagenein

ja, wenn diese Vereinbarung ausdrücklich erfolgt und mit Blick auf die Belange des Auftragnehmers nicht grob unbillig ist

 





Gerne unterstützen wir Sie bei Ihrer Abnahme mit einer individuellen Rechtsberatung und kostenfreien Mustern.

  Die aktuelle Rechtslage und Informationen zu den Vertragstypen Bauvertrag und Verbraucherbauvertrag haben wir gerne für Sie in einem Überblick zusammengestellt.















 Die verschiedenen Zahlungsvarianten der VOB/B sind hier nicht dargestellt. Gerne beraten wir Sie zur VOB/B individuell. Sprechen Sie uns an.

Darf der Kunde nur einen Teil der Rechnung zahlen?

Der Kunde kann beispielsweise in folgenden Fällen zur unvollständigen Zahlung berechtigt sein: 

  • Skonto
    Nur bei einer ausdrücklichen Skonto-Vereinbarung darf der Kunde diesen Nachlass auf den Rechnungsbetrag in Anspruch nehmen.
  • Mangel
    Wenn Sie trotz Beachten aller Vorsicht mangelhaft gearbeitet haben, darf sich der Kunde einen angemessenen Teil der Vergütung einbehalten. Angemessen ist in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten. 


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Wann gerät der Kunde in Verzug? Welche Zusatzkosten kann ich in Rechnung stellen?

Verzug tritt grundsätzlich ein 

  • durch die erste Mahnung (weitere Mahnungen sind gesetzlich nicht vorgeschrieben, in der Praxis aber üblich) oder
  • spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang.


Ist der Kunde in Verzug, hat er grundsätzlich die Kosten zu tragen, welche durch seine verspätete Zahlung entstehen:

  • Zinsen
    Dem Kunden können Verzugszinsen berechnet werden: gegenüber Verbrauchern in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.
  • weiterer Schaden
    Neben diesen Zinsen kann vom Kunden auch die Zahlung eines weiteren Schadens verlangt werden, beispielsweise Rechtsanwaltskosten.
  • Mahngebühren
    Nicht in Rechnung stellen können Sie Kosten für die erste Mahnung, wenn diese den Kunden überhaupt erst in Verzug setzt. 










 Gegenüber Verbrauchern tritt der automatische Verzug nach 30 Tagen nur ein, wenn in der Rechnung darauf hingewiesen worden ist.





 Der Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht.

 Bei Verträgen, die nach dem 28. Juli 2014 entstanden sind, kann pauschal eine Entschädigung in Höhe von 40,00 Euro verlangt werden, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist.

Was kann ich tun, wenn der Kunde auf meine Mahnung nicht reagiert?

Gerne bieten wir Ihnen den Service an, Ihre offenen Forderungen aus bereits erbrachten Handwerkerleistungen durch Rechtsanwälte beizutreiben.

Zunächst erfolgt in der Regel eine Zahlungsaufforderung durch einen Rechtsanwalt gegenüber dem Schuldner. Sollte diese Zahlungsaufforderung wider Erwarten nicht zum Erfolg führen, kann im Anschluss auf Ihren Wunsch ein gerichtliches Mahnverfahren durchgeführt werden, das heißt es wird ein Mahnbescheid beantragt.

Der Mahnbescheid ist ein vergleichsweise zügiges, einfaches und kostengünstiges Mittel, um gegen den Kunden letztendlich einen Vollstreckungstitel zu erlangen. Mit diesem Titel kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden, z.B. durch eine Kontopfändung.

Für Sie bietet unser Service viele Vorteile. Informieren Sie sich gleich hier!

Wann ist meine Forderung verjährt?

Nach einem gesetzlich bestimmten Zeitraum können Forderungen nicht mehr durchgesetzt werden. Das bedeutet, der Schuldner kann die Zahlung verweigern unter Hinweis auf die bereits eingetretene Verjährung.