Wie wird die Konjunktur wieder gestärkt? Was bedeutet das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket & das Zukunftspaket?

Die Bundesregierung hat im Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 ein Konjunktur- und Krisenbewältungspaket beschlossen mit den wesentlichen Zielen

  • die Konjunktur zu stärken und Arbeitsplätze zu erhalten,
  • im weiteren Verlauf auftretende wirtschaftliche und soziale Härten abzufedern und
  • junge Menschen und Familien zu unterstützen.

Ebenso wurde ein Zukunftspaket beschlossen, insbesondere mit den Zielen

  • Deutschlands Rolle als weltweiter Spitzentechnologieexporteur durch insbesondere digitale Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien zu stärken und
  • das Gesundheitswesen zu stärken und den Schutz vor Pandemien zu verbessern.

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket

Um die Konjunktur zu stärken und wirtschaftliche Härten abzufedern, sind beispielsweise folgende Maßnahmen beschlossen worden:

  • Es wird ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt: 
    • Unternehmen können über ihre Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer Leistungen beantragen. 
    • Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt.
    • Sie gilt branchenübergreifend, beispielsweise auch für Caterer und Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen.
    • Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60 % gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern. Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November und Dezember 2019 heranzuziehen. Unternehmen, die aufgrund der starken saisonalen Schwankung ihres Geschäfts im April und Mai 2019 weniger als 5 % des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, können von der Bedingung des Umsatzrückganges von mindestens 60 % freigestellt werden.
    • Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Der maximale Erstattungsbetrag beträgt 150.000 Euro für drei Monate. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen.

      Weitere Informationen erhalten Sie über die Links in der rechten Serviceleiste.
  • Zur Stärkung der Binnennachfrage in Deutschland wird befristet vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz

    • von 19% auf 16% und

    • von 7% auf 5% gesenkt. 

  • Der Neustart nach einer Insolvenz soll erleichtert werden. Deshalb soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden, flankiert durch ausreichende Maßnahmen zur Missbrauchsvermeidung.

Zukunftspaket

Das beschlossene Zukunftspaket umfasst beispielsweise folgende Maßnahmen:

  • Mobilität stärken und gleichzeitig mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz sicherstellen:
    • Die Kfz-Steuer für Pkw wird stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet.
    • Zudem wird die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis zum 31. Dezember 2025 gewährt und bis 31. Dezember 2030 verlängert.
    • Durch die Umweltprämie wird der Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge gefördert. Im bestehenden System werden die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppelt. Diese Maßnahme ist befristet bis 31. Dezember 2021.
    • Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen von 0,25% wird die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht.
    • Das befristete Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t wird zeitnah umgesetzt.
  • Im Rahmen des Glasfaser-Breitbandausbaus soll eine Entbürokratisierung stattfinden.
  • Der 5G-Ausbau soll massiv beschleunigt und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufgebaut werden.

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Beispiel Umweltprämie: Bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro steigt die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro.