Widerruf bei Verbraucherverträgen

Hier erhalten Sie einen informativen Überblick zur aktuellen Rechtslage sowie Musterwiderrufsbelehrungen.

Wann hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht?

Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten besondere gesetzliche Regelungen, beispielsweise das Recht zum Widerruf ohne Angabe von Gründen. Wann der Verbraucher dieses Widerrufsrecht hat, hängt von verschiedenen Umständen ab. Maßgeblich ist vor allem, wie und wo der Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossen wird. Mit anderen Worten: Der Verbraucher hat nicht automatisch bei allen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Für Handwerksbetriebe relevant sind der sogenannte Fernabsatzvertrag, wenn im Vorfeld des Vertrags sowie beim Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel genutzt werden (zum Beispiel Telefon, Fax oder E-Mail), und der Vertrag, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird (zum Beispiel in der Privatwohnung des Verbrauchers). In beiden Fällen hat der Verbraucher grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Beachten Sie jedoch nachfolgend aufgeführte Ausnahmen.

Gibt es Ausnahmen?

Selbst, wenn ein Fernabsatzvertrag oder Vertrag vorliegt, der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, gibt es Fälle, bei denen der Verbraucher kein Widerrufsrecht hat. Dabei ist zu unterscheiden, ob es sich bei dem Vertrag mit dem Verbraucher inhaltlich um einen Kauf- oder um einen Werkvertrag handelt. 

Zu beachten ist, dass bei sogenannten Werklieferungsverträgen im Wesentlichen die gesetzlichen Regelungen für Kaufverträge anzuwenden sind. Werklieferungsverträge beinhalten die Lieferung einer herzustellenden Sache.

 bei Kaufverträgen

Kein Widerrufsrecht hat der Verbraucher beispielsweise bei Verträgen über die Lieferung von Waren, 

  • die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  • wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

 bei Werkverträgen

Ebenfalls kein Widerrufsrecht hat der Verbraucher beispielsweise bei Verträgen, bei denen er den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen.

Der Verbraucher hat auch kein Widerrufsrecht, sobald der Unternehmer die Leistung vollständig erbracht hat (vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts). Das setzt jedoch voraus, dass der Verbraucher vor Vertragsschluss ausdrücklich bestätigt, dass der Unternehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen darf. 

Eine Unterscheidungshilfe des ZDH zum Werklieferungs- und Werkvertrag erhalten Sie  hier.

















Eine Formulierungshilfe hierfür erhalten Sie durch die Muster 2 und Muster 3, welche wir Ihnen mit Unterstützung des ZDH gerne zur Verfügung stellen.



Wie lang darf der Verbraucher widerrufen?

Die gesetzliche Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss; bei Kaufverträgen jedoch erst, wenn der Verbraucher die Ware erhalten hat. 

 Achtung: Die Widerrufsfrist beträgt 1 Jahr und 14 Tage, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist. 

Welche Folgen hat ein Widerruf?

Beim Kaufvertrag ist der Verbraucher verpflichtet die Ware zurückzugeben, der Unternehmer ist verpflichtet, den Kaufpreis zurückzuzahlen. 

Beim Werkvertrag ist es nicht so einfach: Zwar ist der Unternehmer auch hier verpflichtet einen bereits erhaltenen Werklohn zurückzuzahlen. Der Verbraucher kann jedoch nicht in jedem Falle die erbrachte Werkleistung zurückgewähren. Soweit also kein rückstandsloser Ausbau möglich ist, ist durch den Verbraucher ein Ausgleich als Wertersatz zu zahlen. Das setzt aber voraus, dass der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass der Handwerker seine Tätigkeit vor Ablauf der Widerrufsfrist aufnimmt und er vom Unternehmer darüber belehrt wurde, dass er im Fall des Widerrufs Wertersatz zu leisten hat.





Muster

Der Gesetzgeber hat bestimmte Textbausteine vorgegeben bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zur Erstellung von Widerrufsbelehrungen. Ebenso hat der Gesetzgeber ein Muster-Widerrufsformular vorgegeben, welches der Unternehmer dem Verbraucher zur Verfügung stellen muss, was der Verbraucher im Falle eines Widerrufs verwenden kann.

Gerne können Sie folgende Musterwiderrufsbelehrungen nutzen (erstellt durch den ZDH).


Hinweis

Die Belehrung über das Widerrufsrecht stellt lediglich einen Teil der Informationspflichten des Unternehmers gegenüber Verbrauchern dar. Welche vorvertraglichen Informationenspflichten bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen zu beachten sind, entnehmen Sie bitte dem Merkblatt des ZDH.