Welche Folgen hat die Coronakrise für meine Verträge?

Das neuartige Corona-Virus führt bereits heute in zahlreichen Unternehmen zu Störungen im Betriebsablauf auch wenn vor Ort keine Quarantäne-Maßnahmen vorliegen: Viele Firmen kämpfen mit dem Problem, dass Lieferungen aus Risikogebieten (Norditalien, China etc.) ausfallen, so dass Material fehlt. Alternativ kann bereits produzierte Ware nicht versandt werden, da der Transport derzeit nicht möglich ist. Die Folge ist, dass häufig die Produktion gestoppt werden muss, da keine weiteren Lagerkapazitäten für fertige Produkte vorhanden sind.



Folgen für das Arbeitsverhältnis



Folgendes gilt, wenn in einer solchen Situation Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigt werden können:

  • Der Arbeitgeber trägt das sogenannte „Betriebsrisiko“. Er muss seinen Arbeitnehmern die vereinbarte Vergütung auch dann bezahlen, wenn er aufgrund der Unterbrechung der Lieferkette deren Arbeitsleistung nicht mehr einsetzen kann.
  • Voraussetzung dafür ist immer, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich die Arbeitsleistung erbringen kann und zum Beispiel nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist.
  • Die Anordnung von Betriebsschließungen ist im Rahmen von behördlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes theoretisch auch denkbar. Eine Betriebsschließung würde ebenfalls dazu führen, dass Arbeitnehmer faktisch nicht mehr beschäftigt werden könnten, ausgenommen wenn es an einem anderen Ort (z.B. im Home-Office) rechtlich und technisch bereits die Voraussetzungen für eine Beschäftigung bestehen sollten.
  • Eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes und der damit verbundene Arbeitsausfall ist ebenfalls ein Fall des Betriebsrisikos und dem Arbeitgeber zugewiesen. Selbst wenn der Arbeitgeber also das Geschehen nicht beeinflussen kann, es sich für ihn also als „höhere Gewalt“ darstellt, muss er während dieses Arbeitsausfalls seine Arbeitnehmer bezahlen.


Folgen für sonstige Vertragsverhältnisse



Durch das sogenannte Corona-Abmilderungsgesetz (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) hat der Bundesgesetzgeber nunmehr Regelungen geschaffen, welche die Folgen der Pandemie für Wirtschaft und Gesellschaft lindern sollen.



Miet- und Pachtverträge

Der Vermieter kann ein Miet- oder Pachtverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht zahlt, sofern die Nichtzahlung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und der Nichtzahlung ist durch den Mieter glaubhaft zu machen. Auf sonstige Kündigungsrechte des Vermieters hat diese Regelung keinen Einfluss.

Diese Regelung gilt ab dem 1. April 2020.

Achtung:

Das heißt, dass nach dieser gesetzlichen Regelung die Zahlungsverpflichtung als solche bestehen bleibt und Zahlungsrückstände ausgeglichen werden müssen. Falls auf die Mietzahlungen in einem bestimmten Zeitraum vollständig verzichtet werden soll, empfiehlt sich eine schriftliche Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter.



Dauerschuldverhältnisse

Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und bis 2 Mio. Euro Umsatz pro Jahr oder bis 2 Mio. Euro Bilanzsumme), die sogenannte Dauerschuldverhältnisse vor dem 8. März 2020 geschlossen haben (beispielsweise Leasing-, Wartungs- oder Leihverträge, die zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind) haben das Recht, ihre vertraglichen Leistungen bis zum 30. Juni 2020 zu verweigern, wenn infolge von Umständen, die auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen sind,

  • das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder
  • dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre.

Ausnahmen:

Dieses Leistungsverweigerungsrecht gilt nicht, wenn es für den Gläubiger unzumutbar ist (insbesondere weil hierdurch die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs bzw. der angemessene Lebensunterhalt für ihn oder seine unterhaltsberechtigten Angehörigen gefährdet würde).

Diese Regelung gilt ab dem 1. April 2020. Für Miet- und Pachtverhältnisse sowie für Arbeitsverhältnisse sind die Regelungen nicht anzuwenden. Insoweit beachten Sie bitte die oben genannten Hinweise.



Verträge mit Kunden und Lieferanten

Welche möglichen Folgen die Coronakrise für Ihre sonstigen Verträge haben kann und welche Handlungsmöglichkeiten sich bieten, hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) für Sie in einer Übersicht zusammengefasst, die sich in der rechten Serviceleiste finden.













(Stand: 8. April 2020)











 Bereiten Sie sich und Ihr Unternehmen gut vor: Haben Sie beispielsweise Vertretungsregelungen geschaffen oder einen Notfallplan erstellt?





Die Bundesregierung 

Informationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz


(Stand: 23. März 2020)

















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(Stand: April 2020)