Welche wichtigen Änderungen ergeben sich durch die Neufassung der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung zum 1. Juli 2021?

Eine Gefährdungsbeurteilung und ein betriebliches Hygienekonzepte durch die Betriebe bleibt wie bisher notwendig. Das betriebliche Hygienekonzept ist den Arbeitnehmern in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen.

Ergibt die Gefährdungsbeurteilung, dass ein Schutz der Arbeitnehmer mangels anderer Maßnahmen nicht anders als durch das Tragen medizinischer Gesichtsmasken möglich ist, sind diese vom Arbeitgeber bereitzustellen.

Die Kontaktreduzierung der Arbeitnehmer im Betrieb wird gekürzt. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.

Es bleibt grundsätzlich bei einer Testangebotspflicht zweimal innerhalb einer Woche für Arbeitnehmer, die nicht von daheim aus arbeiten.

Rücknahme der Mindestfläche 10 m² pro Person:

Es ist in der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung die Mindestfläche von 10 Quadratmetern pro Person in einem Raum nicht mehr vorgesehen. Die Bayerischen Regelungen nach der 13. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Ladengeschäfte gelten aber weiterhin.

Geänderte Home-Office-Regelungen:

Die Regelung zur Kontaktreduktion im Betrieb in der Neufassung begründen keinen Anspruch auf ein Angebot, von zu Hause aus zu arbeiten. Mit dem Auslaufen von § 28b Abs. 7 IfSG zum 30. Juni 2021 erlischt die gesetzliche Angebotspflicht zur mobilen Arbeit wie auch die Verpflichtung des Arbeitnehmers, dieses Angebot anzunehmen. Es gibt keine Folgeverpflichtung im IfSG und die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung enthält keine neuen Regelungen zu einer angepassten Angebotspflicht.

(Stand 28.06.2021)