Verjährung

Viele Zahlungsansprüche verjähren zum Ende des Jahres, das heißt mit Ablauf des 31.12.2020 können sie nicht mehr durchgesetzt werden. Daher sollten Betriebe rechtzeitig vor Ablauf des Jahres ihre offenen Forderungen auf eine mögliche Verjährung hin überprüfen.

Verjährungsfristen beachten

Betroffen sind vor allem Zahlungs- bzw. Vergütungsansprüche aus Werk- und Kaufverträgen. Die Verjährung beginnt grundsätzlich erst mit Ablauf des Jahres, in welchem der Vergütungsanspruch entstanden ist. Wann ein Vergütungsanspruch entsteht, haben wir gerne für Sie im Übersicht erläutert. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Ein Beispiel: Der Kunde zahlt die offene Rechnung für eine Reparatur nicht, welche im Jahr 2017 durchgeführt und abgenommen worden ist. Das bedeutet, dass zum 31.12.2020 die Vergütungsansprüche aus dem Jahr 2017 verjähren. Nach Ablauf des 31.12.2020 sind diese Ansprüche nicht mehr durchsetzbar, ganz gleich wie hoch sie sind, wenn sich der Schuldner auf die Verjährung beruft. 

Neben dieser dreijährigen Verjährungsfrist gibt es noch andere Verjährungsregelungen, welche in diesem Beitrag nicht behandelt werden. Denn andere Verjährungsregelungen unterscheiden sich nicht nur in der Länge der Frist, sondern auch in der Berechnungsmethode. Beispielsweise beträgt die gesetzliche Frist für Gewährleistungsansprüche bei Bauwerken fünf Jahre, Verjährungsbeginn ist die Abnahme (§ 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB).

Im Folgenden wird ausschließlich die Verjährung oben genannter Vergütungsansprüche behandelt.

 

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Was tun gegen drohende Verjährung?

Gegen die zum Jahreswechsel drohende Verjährung bei offenen Forderungen kann der Unternehmer aktiv etwas tun: Denn die Verjährungsfrist kann vorübergehend durch bestimmte Maßnahmen gehemmt werden oder sogar erneut zu laufen beginnen. 

Die Hemmung der Verjährung hat die Wirkung, dass der Zeitraum der Hemmung in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Der Lauf der Verjährung wird also erst einmal gestoppt. Das kann zum Beispiel durch die Erhebung einer Klage erreicht werden oder durch die Zustellung eines Mahnbescheids beim Schuldner. Zu beachten ist, dass die Erhebung der Klage bei Gericht beziehungsweise der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids so rechtzeitig vor dem 31.12.2020 erfolgen müssen, dass ein Gericht ausreichend Zeit hat zur Bearbeitung und für die Zustellung der Dokumente an den Schuldner bevor die Verjährung eintritt. Der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides sowie weitere Informationen zum Mahnverfahren sind abrufbar unter  www.mahngerichte.de.

Die Verjährung kann auch gehemmt werden durch Verhandlungen über den Anspruch zwischen dem Unternehmer als Gläubiger und dem Kunden als Schuldner. Zum Beispiel: Rügt der Kunde einen Mangel und untersucht der Unternehmer daraufhin das Werk, entsteht eine Verhandlungssituation. Die Verjährung läuft nicht weiter, sondern kommt zum Stillstand. Nach Abbruch oder Beendigung der Verhandlungen läuft die Verjährung weiter und verlängert sich um den Zeitraum der Verhandlungsdauer. Diese Verhandlungen sollten schriftlich festgehalten werden, damit die Verjährungssituation im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung belegt werden kann.

 

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Das bloße Versenden von Rechnungen, schriftliche oder telefonische außergerichtliche Mahnungen stoppen den Lauf der Verjährung nicht, auch nicht bei Übersendung mittels Einschreibens.

 

Neubeginn der Verjährung

Der Neubeginn der Verjährung tritt dagegen ein, wenn der Schuldner beispielsweise eine Abschlagszahlung leistet oder eine Vollstreckungshandlung vorgenommen wird (zum Beispiel eine Pfändung durch den Gerichtsvollzieher).  

 

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