Unternehmenswebseite & Haftung

Sie möchten für Ihre Webseite nicht nur eigene, sondern auch fremde Bilder oder Texte verwenden? Nutzer sollen eigene Kommentare oder Inhalte auf Ihrer Webseite veröffentlichen können? Oder Sie möchten auf andere Seiten verlinken? Gerne geben wir Ihnen einen ersten Überblick über die rechtlichen Grundlagen und Risiken.

Grundsatz 

Es gibt zwar kein "Internet-Gesetz". Dadurch ist das Internet jedoch kein rechtsfreier Raum. Vielmehr ist der Grundsatz zu beachten: Was offline gilt, gilt auch online. Das heißt, die gesetzlichen Grundlagen aus Ihrem bisherigen Geschäftsalltag sind auch bei Ihrer Webseite zu beachten, beispielsweise darf Werbung nicht irreführend sein.

Zusätzlich gelten medienspezifische gesetzliche Regelungen, insbesondere die Impressumspflicht.

Haftung für Eigen- und Fremdinhalte (Eigen- und Nutzercontent)

Der Betreiber einer Unternehmenswebseite kann nicht nur eigene Inhalte präsentieren (Eigencontent), sondern den Nutzern auch eine Plattform bieten, so dass diese selbst ihre Inhalte einstellen können (Nutzercontent). Dabei ist zu beachten, wer insbesondere für urheber-, persönlichkeits- oder wettbewerbsrechtsverletzende Inhalte haftet.

Maßgeblich ist, ob es sich um eigene oder fremde Inhalte handelt.

  • Haftung des Betreibers der Unternehmenswebseite für eigene Inhalte

Wenn Sie eine Unternehmenswebseite betreiben, haften Sie für eigene Inhalte und für Inhalte, die Sie sich zu eigen gemacht haben. 

Das Zueigenmachen von Inhalten bedeutet, dass fremd erstellte Inhalte übernommen werden, so dass aus Sicht eines objektiven Nutzers die Verantwortung dieser Inhalte vom Plattformbetreiber übernommen wird.

  • Haftung des Betreibers der Unternehmenswebseite für fremde Inhalte

Für fremde Inhalte besteht dagegen nur eine beschränkte Haftung (gemäß § 10 Telemediengesetz -TMG- bzw. nach den Grundsätzen der Störerhaftung). Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann Schadensersatz bzw. ein Unterlassen gefordert werden.

Die Rechtsprechung hat diesbezüglich bei Online-Handelsplattformen folgende Kriterien entwickelt:

  • Es besteht grundsätzlich keine Vorabprüfungspflicht für jeden fremden Inhalt. Im Einzelfall kann dies anders bewertet werden, beispielsweise wenn nur wenig neue Nutzerinhalte vorhanden sind.
  • Bei Kenntnis von klar rechtsverletzenden Nutzerinhalten sind diese unverzüglich zu löschen.
  • Anschließend sind technisch mögliche und zumutbare Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung gleichartiger Rechtsverletzungen möglichst zu verhindern. 




Beispiele für Nutzercontents:  Bewertungsmöglichkeit, Kommentarfunktion, Forum







 Zu empfehlen sind daher insbesondere deutliche Hinweise darauf, dass es sich um fremde Inhalte handelt.







 Aufgrund der Komplexität der Rechtslage können wir Ihnen auf diesem Weg lediglich einen ersten Überblick über die Haftungsregelungen geben. Deshalb und aufgrund der sich stetig ändernden Rechtsprechung ist eine rechtliche Beratung zu empfehlen. 

Haftung für verlinkte Inhalte

Eine Verlinkung auf Startseiten oder Unterseiten ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zulässig. 

Eine Haftung des Verlinkenden für den verlinkten Inhalt richtet sich nach den allgemeinen Haftungsgrundsätzen:

  • Eine unbeschränkte Haftung besteht für die durch die Verlinkung zu eigen gemachten Inhalte.
  • Dagegen besteht eine beschränkte Haftung für die verlinkten Inhalte, wenn an der Rechtsverletzung mitgewirkt wurde und eine tatsächliche und rechtliche Verhinderungsmöglichkeit bestand. Dabei hat die Rechtsprechung entschieden, dass bei der Verletzung absoluter Rechte oder sonstiger wettbewerbsrechtlich geschützter Interessen keine Pflicht zur anlasslosen Prüfung besteht und in der Regel eine Haftung erst dadurch begründet wird, dass der Verlinkende Kenntnis vom Rechtsverstoß erlangt. 








Ein Link-Disclaimer allein (beispielsweise "Wir distanzieren uns vom Inhalt der verlinkten Seite und machen ihn uns nicht zu eigen.") ist kein sicherer Weg zur Haftungsbegrenzung. Denn er verhindert im Zweifel nicht ein anderweitiges Zueigenmachen der verlinkten Inhalte.

Haftung bei Verwendung fremder Fotos, Texte, etc. 

Werke von Dritten, beispielsweise Texte, Musikstücke, etc. sind urheberrechtlich geschützt, wenn sie über eine sogenannte Schöpfungshöhe verfügen. Das heißt kurz gesagt: sie verfügen über eine Individualität, die sie von Alltagserzeugnissen abgrenzt. 

Die Verwertungsrechte liegen grundsätzlich beim Urheber. Daher ist zu empfehlen, sich die erforderlichen Nutzungsrechte einräumen zu lassen und aus Nachweisgründen zu dokumentieren. Außerdem ist zu beachten, dass der Urheber in der Regel zu benennen ist. 

Bei Urheberrechtsverletzungen kann ein Anspruch auf Unterlassen oder Schadensersatz die Folge sein.





Achtung: Fotos unterliegen stets dem urheberrechtlichen Schutz ohne das eine Schöpfungshöhe erreicht sein muss. Eine schöpferische Leistung oder besondere Fähigkeiten sind nicht maßgeblich. Beispiele: alltägliche Schnappschüsse, Urlaubsbilder.