Transparenzregister

Zum 1. Januar 2020 werden bestandskräftige Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen die Meldepflicht im Internet veröffentlicht. Die Veröffentlichung kann vermieden werden, indem die Mitteilung noch im Jahr 2019 nachgeholt wird. 

Hintergrund

Das elektronische Transparenzregister ist Bestandteil des Geldwäschegesetzes (GwG), welches bereits am 26. Juni 2017 in Kraft getreten ist. Das Transparenzregister ist die zentrale Stelle zur Erfassung und Zugänglichmachung von Angaben über sogenannte wirtschaftlich Berechtigte. Das heißt, es müssen Angaben zu Eigentümerstrukturen von Unternehmen hinterlegt sein. Ein wesentliches Ziel des Gesetzes ist die Verhinderung von Geldwäsche. 



 

Meldepflicht der wirtschaftlich Berechtigten

Die Meldepflichten zum Transparenzregister betreffen alle juristischen Personen des Privatrechts (insbesondere GmbH, UG (haftungsbeschränkt), eingetragene Vereine) sowie eingetragene Personengesellschaften (OHG, KG).

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist grundsätzlich nicht von der Meldepflicht betroffen. Soweit die GbR allerdings Anteile an einer GmbH hält, sind auch die Gesellschafter der GbR in die Gesellschafterliste der GmbH einzutragen.

Mitteilungspflichtig sind folgende Angaben zu den Eigentümerstrukturen, also zum wirtschaftlich Berechtigten:

  • Vor- und Familienname,
  • das Geburtsdatum,
  • der Wohnort,
  • Art und der Umfang des wirtschaftlichen Interesses und
  • in bestimmten Fällen die Staatsangehörigkeit. 

Aus den Angaben muss insbesondere hervorgehen, worauf die Stellung als wirtschaftlich Berechtiger beruht (beispielsweise aus der Höhe der Kaptitalanteile oder der Funktion des gesetzlichen Vertreters).

Die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten sind aktuell zu halten. Änderungen bzw. ein Hinweis, dass sich der wirtschaftlich Berechtigte zwischenzeitlich aus anderen elektronischen Registern ergibt, sind mitteilungspflichtig.



 Hier kommen Sie direkt zum Transparenzregister (offizielle Plattform der Bundesrepublik Deutschland für Daten zu wirtschaftlich Berechtigten).

 Kurzanleitung für die Eintragung des wirtschaftlich Berechtigten oder Einsichtnahme in das Transparenzregister.

Als wirtschaftlich Berechtigter einer Gesellschaft oder Vereinigung gilt insbesondere

  • jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar, mehr 25 % der Kapitalanteile hält oder
  • mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder
  • auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

 Die Mitteilung zum Transparenzregister erfolgt kostenlos. Jedoch wird für die Führung des Transparenzregisters eine Jahresgebühr von aktuell 2,50 Euro erhoben.

Ausnahmen

Die Pflicht zur Mitteilung an das Transparenzregister gilt bereits als erfüllt, wenn sich die vorgenannten Angaben über den wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft aus anderen elektronisch abrufbaren Registern ergibt, beispielsweise aus dem Handelsregister. 



 Es empfiehlt sich für die Betroffenen, ihre Angaben im Handelsregister zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren bzw. zu ergänzen.

Folgen 

Eine verspätete Meldung sowie eine Nichtmeldung an das Transparenzregister kann mit erheblichen Bußgeldern geahndet werden (in Einzelfällen bis zu 100.000 Euro, bei schwerwiegenden und wiederholten Verstößen kann sich das Bußgeld auf 1.000.000 Euro erhöhen). Die zuständige Behörde ist das Bundesverwaltungsamt. 

Zudem sind ab Januar 2020 bestandskräftige Bußgeldbescheide, die wegen Verstößen gegen die Meldepflicht ergangen sind, im Internet zu veröffentlichen. 

 Die Veröffentlichung im Internet kann vermieden werden, indem die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten noch im Jahr 2019 nachgeholt wird.