Sondierungsgespräche gescheitert

Scheitern der Sondierungen verlängert Phase der Ungewissheit und bedeutet Handlungslähmung.

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

„Es ist fatal und kein gutes Signal für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland, dass die sondierenden Parteien nicht in der Lage waren, sich auf tragfähige Kompromisse zu verständigen, um Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Damit ist die Chance und das Potenzial einer solchen neuen, frischen Regierungskonstellation vertan worden, Deutschland mit neuen Ideen und Denkmustern einen Modernisierungsschub zu geben.  

Das Scheitern der Sondierungen zeigt, dass parteitaktische Erwägungen offenbar stärker gewogen haben als die gesamtstaatliche Verantwortung und der Wille zur Verständigung. Damit haben die sondierenden Parteien Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Es wirft kein gutes Licht auf die Parteien und leistet jenen Kräften Vorschub, die die Funktionsfähigkeit unseres politischen Systems infrage stellen.  

Mit dem Scheitern der Sondierungen verlängert sich die Phase der Ungewissheit und des politischen Stillstandes, was sich negativ für Gesellschaft und Wirtschaft in Deutschland auswirken wird. Stillstand beim Regierungshandeln und politische Ungewissheit sind Gift für die Wirtschaft. Deutschland steht Handlungslähmung durch die Fortsetzung der Hängepartie bevor statt Handlungsfähigkeit durch eine tragfähige Regierung.  

Dabei brauchen gerade auch unsere Handwerksbetriebe Stabilität, Vertrauen in die Verlässlichkeit von künftigen Rahmenbedingungen für ihr wirtschaftliches Handeln und auf der Regierungsebene vor allem Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit. Nun aber bleiben dringliche Themen wie etwa die demografische Entwicklung, Digitalisierung, Verkehr oder Fachkräftemangel liegen und harren weiter auf Antworten und Lösungen.  

Das politische und auch wirtschaftliche Risiko, das mit Neuwahlen verbunden ist, ist enorm. Neuwahlen schlagen nicht nur finanziell mit rund 92 Millionen Euro zu Buche, noch viel höher dürften die nicht bezifferbaren immateriellen Schäden sein – und zwar im Inland wie im Ausland. Dass Deutschland ein berechenbarer, verlässlicher Standort ist, droht immer mehr unter die Räder zu kommen.  

Zudem deuten letzte Umfragen darauf hin, dass eine Neuwahl an der Parteienkonstellation vermutlich wenig ändern würde. Allenfalls ist zu erwarten, dass die sondierenden Parteien, die sich als einigungsunfähig erwiesen haben, abgestraft und die politischen Ränder gestärkt werden. Die Regierungsbildung nach Neuwahlen dürfte somit keinesfalls leichter werden.“