Schulen und Kitas sind geschlossen. Was ist zu tun?

Alle Kindertagesstätten und Schulen sind ab dem 16. März 2020 geschlossen. Für viele Arbeitnehmer entsteht das Problem, dass sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und als Folge nicht am Arbeitsplatz erscheinen können. Grundsätzlich sind aber Arbeitnehmer, die keine Symptome aufweisen, weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet.



Was sagt das Arbeitsrecht zu solchen Fällen?



Ein persönlicher Verhinderungsgrund ist gegeben, wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht. Somit ist der Arbeitnehmer berechtigt, zur Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.



Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?



Wenn für solche Fälle keine explizite Regelung in einem anwendbaren Tarifvertrag oder im einzelnen Arbeitsvertrag getroffen wurde, liegt grundsätzlich ein Fall des § 616 BGB vor, soweit dessen Anwendbarkeit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

Der Arbeitnehmer behält gemäß § 616 BGB seinen Anspruch auf Vergütung, wenn er für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Unter „verhältnismäßig kurzer Zeit“ sind nach allgemeiner Auffassung maximal fünf Arbeitstage zu verstehen.

Es besteht kein Anspruch (mehr) auf Fortzahlung der Vergütung, wenn die Verhinderung aufgrund des Betreuungsbedarfs länger dauert oder – was unproblematisch vereinbart werden kann – die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen ist.

Wenn eine anderweitige Betreuung des Kindes tatsächlich nicht gewährleistet werden kann, darf der Arbeitnehmer auch für einen längeren Zeitraum der Arbeit fernbleiben, er hat aber dann keinen Anspruch auf weitere Entgeltzahlung.

Tipp: In diesen Fällen sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer idealerweise gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Möglich wäre neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden (soweit vorhanden) auch die Arbeit im Homeoffice.

Es besteht allerdings kein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten. Jedoch können Arbeitnehmer dies mit ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Zudem kann sich diese Option aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.



Welche finanzielle Unterstützung gibt es für Eltern in der Corona-Zeit?



Um Familien mit kleinen Einkommen zu unterstützen, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einen Notfall-Kinderzuschlag (sogenannter Notfall-KiZ) gestartet. Weitere Informationen erhalten Sie direkt beim Bundesministerium über den Link in der rechten Serviceleiste. 

Gerne beantworten wir Ihre Fragen zur aktuellen Coronakrise unter 0911 5309-220

Sie erreichen uns
Montag bis Freitag von 8:00 bis 17:00 Uhr









































Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend