Novellierung des Batteriegesetzes

Information zu wesentlichen Neuerungen

Das Batteriegesetz (BattG) regelt das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren in Deutschland. Die Novellierung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.



Batterien werden unterteilt in Gerätebatterien, Industriebatterien sowie Fahrzeugbatterien. Aus dem BattG resultieren unter anderem Pflichten für Hersteller, Vertreiber, freiwillige Rücknahmestellen für Geräte-Altbatterien (ab 2021) und Endnutzer. Nachdem es seit Jahresanfang das solidarische gemeinsame Rücknahmesystem für Gerätebatterien nicht mehr gibt, wurden hauptsächlich die Herstellerpflichten geändert. Es existieren nur noch herstellereigene Rücknahmesysteme.

Handwerksbetriebe sind vornehmlich als Vertreiber zur Rücknahme von Geräte-Altbatterien verpflichtet oder nehmen diese freiwillig als sogenannte freiwillige Sammelstelle zurück.

In der Pflicht sind beispielsweise Handwerksbetriebe, 

  • wenn sie in ihrem LadengeschäftGerätebatterie verkaufen,
  • im Rahmen einer Wartung Batterien beim Endkunden austauschen
  • oder bei diesem ein elektrisches Speichersystem (sog. Industriebatterien) einbauen.

Nach Ansicht des Umweltbundesamtes (UBA) ist dies zwar nicht der Fall, wenn beispielsweise Rauchwarnmelder mit 9 Volt Blockbatterien oder Geräte mit Fernbedienung beim Elektrogroßhandel gekauft und beim Endkunden eingebaut oder aufgestellt werden. Diese Betriebe werden künftig allerdings als freiwillige Rücknahmestelle gewertet.

Weiterhin beschränkt sich die Rücknahmepflicht auf Batterien, die der Vertreiber im Sortiment führt, sowie auf Mengen, derer sich Endnutzer üblicherweise entledigen. Vertreiber sind außerdem dazu verpflichtet den Endnutzer durch gut sicht- und lesbare, im unmittelbaren Sichtbereich des Hauptkundenstroms platzierte Schrift- oder Bildtafeln auf die Möglichkeit der unentgeltlichen Rückgabe von Batterien an der Verkaufsstelle, die gesetzliche Rückgabepflicht von Altbatterien durch den Endnutzer, die Bedeutung des Symbols der „durchgestrichen Mülltonne“ sowie der chemischen Zeichen der Metalle (Hg, Cd, Pb) hinzuweisen.

Handwerksbetriebe müssen sich künftig einem zugelassenen Rücknahmesystem für Geräte-Altbatterien anschließen, wenn sie Vertreiber oder freiwillige Rücknahmestellen im Sinne des BattG sind. Folgende Systeme werden vom UBA genannt:

  • GRS Batterien,
  • CCR REBAT,
  • ERP Deutschland,
  • ÖcoReCell,
  • DS Entsorgungs- und Dienstleistungs GmbH
  • und ECOBAT Logistics GmbH.

Für beim Vertreiber zurückgegebene Fahrzeug- und Industriebatterien müssen Hersteller weiterhin eine zumutbare und kostenfreie Rückgabemöglichkeit anbieten. Die Vertreiber müssen dem Umweltbundesamt jährlich zum 30. April einen Erfolgskontrollbericht über das Vorjahr entweder direkt vorlegen. Alternativ kann dies auch der Hersteller gesammelt vornehmen oder durch Dritte (z.B. Verbände) geschehen. Ob und wie dies erfolgt, ist vom Handwerksbetrieb im Einzelfall zu prüfen. Neu ist, dass das UBA eine von einem unabhängigen Sachverständigen geprüften und bestätigten Fassung verlangen kann.

Um nicht zu einem Hersteller im Sinne des BattG zu werden, sollten Handwerksbetriebe unbedingt darauf achten, dass sie nur Batterien von registrierten Herstellern vertreiben und sofern diese fehlt von einem Verkauf Abstand nehmen. Dies gilt beim Import, bei der Anfertigung nach speziellen Anforderungen oder dem Vertrieb unter eigener Marke. Derzeit besteht noch bis Ende 2021 das UBA-BattGMelderegister, um dies zu kontrollieren, ein Register der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (Stiftung ear) befindet sich im Aufbau.

Für Verstöße gegen die Hinweis- und Informationspflichten für Vertreiber nach § 18 Abs. 1 BattG beträgt das maximale Bußgeld 10.000 Euro.



Weiterführende Links und Quellen:

 www.elektrohandwerke-sh.de

 www.umweltbundesamt.de

Michael Dorner

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