Foto: Clip Art, Microsoft
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Mindestlohn 2019

Ab dem 1. Januar 2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,19 Euro. Gerne geben wir Ihnen einen Überblick zur aktuellen Rechtslage.

Jeder Arbeitnehmer hat nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) bereits seit dem 1. Januar 2015 Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des aktuellen Mindestlohns. Der gesetzliche Mindestlohn bildet die gesetzliche Lohnuntergrenze. Das heißt: Auch der Arbeitnehmer selbst kann auf die Einhaltung nicht verzichten.

 

Judith Lazarus

Tel. 0911 5309-237
Fax 0911 5309-181
judith.lazarus--at--hwk-mittelfranken.de

Der gesetzliche Mindestlohn steigt

Über die Anpassung dieses Mindestlohns berät und beschließt die von der Bundesregierung eingerichtete ständige Mindestlohnkommission, wobei sie sich an der Tarifentwicklung orientiert. Erstmals hatte die Kommission eine Anpassung mit Wirkung zum 1.1.2017 beschlossen, nunmehr hat sie alle 2 Jahre über die Höhe zu entscheiden. Anhand dieses Beschlusses legt die Bundesregierung den künftig geltenden Mindestlohn durch die Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns fest (MiLoV).

 Ab dem 1. Januar 2019 steigt der gesetzliche Mindestlohn von aktuell 8,84 Euro um knapp vier Prozent auf 9,19 Euro.

Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV2)



Geltungsbereich & Ausnahmen

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - auch für Teilzeitbeschäftigte und sogenannte Minijobber.

Aber es gibt Ausnahmen: Der gesetzliche Mindestlohn gilt im Handwerk insbesondere nicht für folgende Personengruppen:

  • Praktikanten, sofern es sich
    • um ein ausbildungsbezogenes Pflichtpraktikum,
    • ein Praktikum von max. 3 Monaten zur beruflichen Orientierung,
    • ein erstmaliges ausbildungs- oder studienbegleitendes Praktikum von max. 3 Monaten oder
    • eine Einstiegsqualifizierung bzw. Berufsausbildungsvorbereitung handelt,
  • Kinder und Jugendliche ohne abgeschlossene Berufsausbildung,
  • Auszubildende im Sinne des Berufsbildungsgesetzes (BBiG),
  • Langzeitarbeitslose im Sinne des § 18 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III (SGB III).

Für die Vergütung von in Heimarbeit Beschäftigten ist der Mindestlohn ebenfalls  nicht anwendbar, denn in diesem Bereich wird der Mindestlohn nicht von der Mindestlohnkommission, sondern durch die Heimarbeitsausschüsse der Landesregierungen festgelegt. 

 Achtung:  Der gesetzliche Mindestlohn ist zu unterscheiden vom tarifvertraglichen Mindestlohn!

In manchen Handwerksberufen sind die Mindestlöhne durch allgemeinverbindliche Tarifverträge festgelegt („Branchen-Mindestlöhne“). Dies betrifft aktuell folgende Branchen:

  • Baugewerbe
  • Dachdeckerhandwerk
  • Elektrohandwerk
  • Friseurhandwerk
  • Gebäudereinigung
  • Gerüstbauer
  • Maler- und Lackiererhandwerk
  • Steinbildhauerhandwerk

Diese Mindestlöhne sind, wenn der Betrieb in den Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags fällt, zwingend einzuhalten und gehen, wenn sie einen höheren Stundenlohn vorsehen, dem gesetzlichen Mindestlohn vor. 



Bei Verstößen

Die Einhaltung des jeweils geltenden Mindestlohns überprüft die Zollverwaltung bzw. die bei der Prüfung unterstützend tätig werdenden Stellen. Hierzu zählen insbesondere die Rentenversicherungsträger im Rahmen einer Betriebsprüfung. 

 Verstöße gegen das MiLoG werden als Ordnungswidrigkeit verfolgt und können mit Geldbußen von bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.



Ausblick

Die nächste Erhöhung steht ab dem 01. Januar 2020 an – dann wird der gesetzliche Mindestlohn 9,35 € betragen.

Dies begründet die Mindestlohnkommission unter anderem mit den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns seit dem Inkraftttreten des MiLoG: Die stufenweise Anpassung sei geeignet, „zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden.“

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