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Mautpflicht auf allen Bundesstraßen

Ab 1. Juli 2018 werden neben den Autobahnen und autobahnähnlichen Bundesstraßen auch alle sonstigen Bundesstraßen in die streckenabhängige Lkw-Maut einbezogen.

Die Lkw-Maut gilt nur für Fahrzeuge ab 7,5 t zulässige Gesamtmasse. Hier ist der ganze Fahrzeugzug einzubeziehen, also ggf. mit der zulässigen Masse eines Anhängers. Fahrzeuge der genannten Klasse sind mautpflichtig, wenn die überwiegende Zweckbestimmung auf den Güterkraftverkehr ausgerichtet ist oder sie für den Gütertransport verwendet werden.

Seit April 2017 ist die Definition der Mautpflicht geändert. Im neu gefassten § 1 des Bundesfernstraßenmautgesetz, kurz BFStrMG, wird die Mautpflicht für Fahrzeuge ab 7,5 t zulässiges Gesamtgewicht wie folgt definiert: „Fahrzeuge, die für den Güterkraftverkehr bestimmt sind oder verwendet werden“

Die Altfassung lautete wie folgt: „Fahrzeuge, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind oder für den Güterkraftverkehr eingesetzt werden“

Nach Aussage des Bundesamtes für Güterverkehr kann es durch die Streichung des Begriffs „ausschließlich“ in Sonderfällen zu Änderungen der Mautpflicht kommen.

Für die Mehrzahl der Anwendungen im Handwerk ergibt sich jedoch keine Änderung. Nutzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 7,5 t und Nutzfahrzeuge die duch die Mitführung von Transportanhängern 7,5 t zulässige Gesamtmasse oder mehr erreichen, sind auch zukünftig mautpflichtig. Dabei ist es unerheblich ob diese beladen oder unbeladen sind.

Allerdings sollten Handwerksbetriebe hinsichtlich der Neuregelung prüfen, ob die folgenden beiden Szenarien auf sie zutreffen.

  • Setzen Sie Kombinationen von Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von unter 7,5 t ein, die nur durch das Ziehen einer Anhängerarbeitsmaschine in den Bereich ab 7,5 t zulässige Gesamtmasse kommen?
  • Setzen Sie selbstfahrende Arbeitsmaschinen ein, die einen weiteren Transportanhänger ziehen? Diese Fahrzeugzüge wären, bei zulässiger Gesamtmasse ab 7,5 t, ab April 2017 auch im unbeladenen Zustand mautpflichtig, wenn für diese Fahrzeugkombination deutlich überwiegend vom Zweck des Güterverkehrs auszugehen ist und die Zweckbestimmung der Arbeitsleistung zu vernachlässigen ist

Wir beraten sie gerne!

Unser Tipp

Die Handwerksbetriebe sollten prüfen inwieweit sie betroffen sind, da auch Fahrzeuge mit geringerem Gewicht in die Mautpflicht fallen könnten, sofern sie die 7,5-t-Grenze durch mitgeführte Anhänger erreicht oder überschritten wird.

Überlegen Sie hierzu zu folgenden Fragen:

  • Haben Sie in Ihrem betrieblichen Fuhrpark Fahrzeuge in der entsprechenden Gewichtsklasse, gegebenenfalls mit Anhänger?
  • Werden in Ihrer betrieblichen Praxis mautpflichtige Straßen genutzt?
  • Fällt die Zweckbestimmung beziehungsweise die konkrete Nutzung der Fahrzeuge unter die Mautpflicht?

Falls Sie diese Fragen bejahen und sich kein Sonderfall ergibt, sollten Sie die für Ihr Unternehmen passende Methode der Mauterfassung wählen.

 Link zur manuellen Einbuchung

Die Bundesanstalt für Straßenwesen hat inzwischen eine vorläufige Mauttabelle veröffentlicht.

 Link zur Mauttabelle

Aus der Auflistung ergibt sich, dass auch die innerorts befindlichen Bundesstraßenabschnitte zukünftig der Mautpflicht unterliegen sollen, wie etwa der sogenannte „Nürberger Ring“ die B4R. Hier können Sie für sich prüfen, ob auf Ihren geplanten Routen zukünftig Mautkosten für Sie anfallen