54272512 - german road sign: toll road Schlagwort(e): toll road, great, truck, lorry, pay, money, information sign, traffic sign, roadsign, traffic, sign, street, traffic regulation, regulations, germany, german, driving, traffic rules, sky, blue, caution, driving school, goods vehicles
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Mautgebühren 2020/2021

Aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes wurde ein Teil der Berechnungsgrundlage der LKW-Maut als unzulässig erklärt. Ab dem 01.10.2021 kann dieser Teil rückwirkend für ein Jahr vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zurückgefordert werden.

Das Bundesamt für Güterverkehr weist auf folgendes hin:

  • Betriebe sollten die Belege (die monatlichen Mautaufstellungen von der Toll Collect GmbH oder dem EEMD-Anbieter sowie die Einzelfahrtennachweise) ab dem 28.10.2020 bis einschließlich der letzten Rechnung für den Zeitraum bis zum 30.09.2021 aufbewahren (§ 4 Abs. 2 Satz 3 Bundesfernstraßenmautgesetz).
  • Darüber hinaus sollten die Betriebe derzeit nichts weiter tun.
  • Der Rückerstattungsantrag sollte erst ab dem 01.10.2021, wenn alle Mautaufstellungen/Abrechnungsinformationen für den Zeitraum bis 30.9.2021 vorliegen und die Gesetzesänderung in Kraft getreten ist, damit alle Fahrten berücksichtigt werden können.
  • Den Anspruch für den Gesamtzeitraum vom 28.10.2020 bis zum 30.09.2021 können Betriebe bis Ende 2023 geltend machen; vorher droht keine Verjährung (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Bundesfernstraßenmautgesetz i. V. m. § 21 Abs. 2 Bundesgebührengesetz).
  • Derzeit werden vom BAG die Vorbereitungen für eine möglichst einfache Antragstellung getroffen. Hierzu wird es in Kürze Informationen auf der Homepage des BAG geben. Es wird ein möglichst einfaches Erstattungsverfahren angestrebt.