Informationspflichten zur Verbraucherstreitschlichtung

Seit 2017 müssen Unternehmer zur Verbraucherschlichtung informieren. Hier finden Sie einen Überblick zur aktuellen Rechtslage.

Seit dem 1. Februar 2017 sind die Informationspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) zu beachten. Danach müssen Unternehmer zur Verbraucherschlichtung informieren.

Einen Überblick zur aktuellen Rechtslage hat für Sie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zusammengestellt:

 Praxis Recht – Ab Februar 2017: Neue Informationspflicht über Verbraucherschlichtung.



Allgemeine Informationspflicht

Ein Unternehmer, der eine Webseite hat oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, muss Verbraucher über die bestehende oder nicht bestehende Bereitschaft zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung informieren. Bei einer Bereitschaft zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung sind zusätzlich Name und Kontaktdaten der sogenannten Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle anzugeben.

Ausgenommen von dieser allgemeinen Informationspflicht ist ein Unternehmer, der am 31.12. des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat (§ 36 VSBG).



Informationspflicht nach Entstehen der Streitigkeit

Bitte beachten Sie, dass ausnahmslos alle Unternehmer in Textform den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinweisen sowie über die bestehende oder nicht bestehende Bereitschaft zur Teilnahme an der Verbraucherschlichtung informieren müssen, wenn die Streitigkeit durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte (§ 37 VSBG).



Muster

Gerne können Sie folgende Musterformulierungen nutzen (erstellt mit Unterstützung des ZDH).



Nützliche Links

Weitere Hinweise und Informationen erhalten Sie durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz:




Bereits bestehende Informationspflichten bei Online-Verträgen

Zusätzlich besteht bereits seit dem 09. Januar 2016 für Unternehmer die Pflicht, bei Online-Kaufverträgen bzw. Online-Dienstverträgen auf ihrer Webseite einen Link auf die ODR-Plattform der EU-Kommission zu setzen. Informationen hierzu finden Sie auf unserer Homepage.

Weitere Hinweise sowie eine Musterformulierung (Muster Nr. 1) erhalten Sie auf der Internetseite des ZDH.