Impressumspflicht

Wenn Sie eine Unternehmenswebseite betreiben, sind Sie gemäß § 5 Telemediengesetzt (TMG) verpflichtet zur sogenannten Anbieterkennzeichnung, das heißt Sie müssen ein Impressum angeben. Gerne geben wir Ihnen Hinweise zu gestalterischen Anforderungen und zum Inhalt des Impressums.

Gestalterische Anforderungen

Die Informationen des Impressums müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. 

  • leicht erkennbar

Es sollte eine deutliche Bezeichnung gewählt werden. Nach der Rechtsprechung genügen beispielsweise die Bezeichnungen "Anbieterkennzeichnung", "Impressum" oder "Kontakt". 

  • unmittelbar erreichbar

Das Impressum muss unmittelbar, das heißt ohne wesentliche Zwischenschritte erreichbar sein; langes Suchen sollte vermieden werden. Nach der Rechtsprechung ist eine unmittelbare Erreichbarkeit bei zwei Klicks noch gegeben (sogenannte "2-Klick-Regelung").

  • ständig verfügbar

Der Nutzer Ihrer Webseite muss jederzeit auf das Impressum zugreifen können. Eine technisch bedingte Unerreichbarkeit lediglich für die Dauer der Bearbeitung der Impressumsseite soll nach der Rechtsprechung jedoch nicht automatisch einen Verstoß begründen.



 

Inhalt

Die Impressumspflicht dient im Wesentlichen der Identifizierung des Anbieters. Daher muss das Impressum gemäß § 5 TMG folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift,
  • bei juristischen Personen die Rechtsform und die Vertretungsberechtigten,
  • Angaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit Ihnen, das sind in der Regel Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
  • gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde (abhängig vom Gewerk),
  • soweit vorhanden die Angabe des Handelsregisters und der Handelsregister-Nummer,
  • die Umsatzsteueridentifikationsnummer oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer und 
  • gegebenenfalls die zuständige Handwerkskammer, die gesetzliche Berufsbezeichnung, Deutschland als den Staat, in dem die Berufszulassung genehmigt wurde sowie die Handwerksordnung als berufsrechtliche Regelung (abhängig vom Gewerk).
  • gegebenenfalls Angaben zur Abwicklung oder Liquidation

Darüber hinausgehende Inhalte, beispielsweise Datenschutz-Informationen, Disclaimer, technische Hinweise zur Nutzung der Unternehmenswebseite, etc. sind nicht mehr Bestandteil des Impressums und nach anderen rechtlichen Regelungen zu bewerten. 







Impressumspflicht bei Webseiten - hier erhalten Sie weitere, gewerkspezifische Informationen.

 Durch die Rechtsprechung sind hierzu zahlreiche Entscheidungen ergangen. Beispielsweise ist bezüglich der Anschrift die bloße Angabe eines Postfachs nicht ausreichend. Bei weiteren Fragen zu Ihrem Impressum beraten wir Sie gerne.

Verstoß

Ein Verstoß gegen die Impressumspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Ebenso besteht das Risiko, abgemahnt zu werden von Wettbewerbern oder durch Wettbewerbs- bzw. Verbraucherschutzverbände. 

In Einzelfällen kann auch eine Schadensersatzpflicht bestehen.



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