Hat Corona Folgen für Verträge?

Corona hat für die Abläufe in den Betrieben vielerlei Auswirkungen. Ob durch Betriebsschließungen, Quarantäneanordnungen oder schlicht Materialengpässe kann sich die Frage stellen, ob Verträge eingehalten werden können.



Folgen für das Arbeitsverhältnis

Folgendes gilt, wenn in einer solchen Situation Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigt werden können:

  • Der Arbeitgeber trägt das sogenannte „Betriebsrisiko“. Er muss seinen Arbeitnehmern die vereinbarte Vergütung auch dann bezahlen, wenn er zum Beispiel aufgrund der Unterbrechung der Lieferkette oder Auftragsengpässen deren Arbeitsleistung nicht mehr einsetzen kann. Voraussetzung dafür ist immer, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich die Arbeitsleistung erbringen kann und zum Beispiel nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist.
  • Zur Verringerung des wirtschaftlichen Risikos ist die Beantragung von Kurzarbeitergeld ratsam.
  • Ist der Arbeitnehmer Adressat einer behördlichen Quarantändeanordnung kann er entweder Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts gemäß § 616 BGB  oder einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz haben.


Folgen für sonstige Vertragsverhältnisse



Leistungsverweigerungsrecht

Generell gilt der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind. Daran ändert auch eine Pandemie zunächst nichts. Zu Beginn der Pandemie hat der Gesetzgeber ein Maßnahmenbündel zur Unterstützung von Betrieben beschlossen. Gegenstand war auch ein Leistungsverweigerungsrecht, welches für bestimmte Dauerschuldverhältnis der Daseinsvorsorge (z.B. Stromverträge, Gasverträge etc.) galt. Auch bei Mietschulden galt unter gewissen Voraussetzungen ein Kündigungsverbot. Diese Maßnahmen sind zum 30. Juni 2020 ausgelaufen und wurden nicht verlängert.

Für Mietverträge haben einige Gerichte entschieden, dass die Miete aufrgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage um 50 % im Falle einer Totalschließung durch staatliche Eingriffe gemindert werden kann (z.B. OLG Dresden Urt. v. 24.2021, Az. 5 U 1782/20). Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 24.02.2021, Az. 7 U 109/20) hat hingegen eine Minderung verneint, da eine alternative Nutzung immer noch möglich wäre. Eine Entscheidung des BGH steht noch aus.  Das Landgericht München I (LG München I Endurteil v. 22.9.2020 – 3 O 4495/20) hat kürzlich sogar entschieden, dass Mieter Mietminderungen aufgrund eines Mangels der Mietsache geltend machen können. Voraussetzung ist, dass der Mietzweck zwischen den Parteien vereinbart wurde und die Erreichung des Zwecks aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Beschränkung eingeschränkt oder gänzlich unmöglich ist. Bei einer Betriebsschließung hat das Gericht im entschiedenen Fall eine Minderung in Höhe von 80 % für angemessen erachtet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gerichte in dieser Frage bislang uneinheitlich entscheiden. Einige Gerichte haben den Minderungsanspruch entgegen der hier zitierten Entscheidung verneint. Eine höchstrichterliche Rechtsprechung existiert noch nicht. In jedem Fall raten wir zu einer individuellen Beratung, falls Sie der Meinung sind, dass Sie eine Mietminderung geltend machen können.

Verzug

Wenn Sie einen Vertrag nicht rechtzeitig erfüllen können, besteht die Gefahr, dass Sie in Verzug geraten. Dies kann zur Kündigung des Vertrages durch Ihren Auftraggeber führen und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Verzug setzt jedoch ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus. Zwar kann eine Pandemie als höhere Gewalt angesehen werden, die das Verschulden insoweit ausschließt, jedoch kommt dies immer auf den Einzelfall an. In jedem Fall ist es notwendig, dass ausreichende Schutzmaßnahmen getroffen werden, um beispielsweise eine Betriebsschließung aufgrund einer Quarantäneanordnung zu vermeiden. Auch der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kann eine Rolle spielen, wenn es um die Frage geht, ob höhere Gewalt vorliegt. Diese ist nämlich nur dann gegeben, wenn die außergewöhnlichen Umstände nicht vorhersehbar waren. Besteht im Vertrag eine Garantie oder sind verschuldensunabhängige Vertragsstrafen vereinbart, kann man sich nicht auf höhere Gewalt berufen.

Verträge mit Kunden

Generell sind auch Ihre Kunden an bestehende Verträge gebunden. Diese können sich nur lösen, wenn ein vertragliches Kündigungsrecht besteht. Bei Verbrauchern besteht unter gewissen Voraussetzungen ein 14 tägiges Widerrufsrecht.

Lediglich wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss schwerwiegend geändert hätten und es für eine Partei dadurch unzumutbar ist, an dem Vertrag festzuhalten kann man sich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen. Vor einer Aufhebung eines Vertrages sind aber mögliche Anpassungen durchzuführen. Es kommt auch hier immer auf den Einzelfall an. Ein Beispiel für eine mögliche Vertragsaufhebung wäre, wenn ein Veranstaltungstechniker einen Auftrag für eine durch behördliche Auflagen abgesagte Veranstaltung durchführen hätte sollen. In diesem Fall ist es dem Auftraggeber nicht zumutbar, an dem Auftrag festzuhalten.

(Stand 15.02.2021)