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Scheinselbstständigkeit: die Erneuerung des Statusfeststellungsverfahrens

Viele Betriebe mussten sich schon einmal mit der Frage beschäftigen, ob die Tätigkeit eines Subunternehmers eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung darstellt. Je nach Bewertung des Sachverhalts kann dies enorme Auswirkungen in arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht bedeuten. Um Unklarheiten im Rahmen einer möglichen Scheinselbstständigkeit zu beseitigen, besteht die Möglichkeit, nach § 7a SGB IV einen Antrag bei der sog. Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) zur Klärung zu stellen.

Dieses Feststellungsverfahren dient dazu, Rechtssicherheit zu schaffen. Insbesondere lassen sich so Nachforderungen von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen von Betriebsprüfungen verhindern. Der Arbeitgeber trägt hier das Beitragsrisiko für bis zu vier Jahre. Das alte Statusfeststellungsverfahren galt als langsam und nicht sachgerecht. Dieses Statusfeststellungsverfahren wurde nun zum 01.04.2022 erneuert.

Eine der wichtigsten Änderungen des „neuen“ Statusfeststellungsverfahrens ist die nun ermöglichte Prognoseentscheidung. Bislang konnte das Verfahren erst nach Aufnahme der Tätigkeit durchgeführt werden. Grundlage der Entscheidung ist bislang gewesen, wie das Vertragsverhältnis tatsächlich gelebt wurde. Nun kann die Clearingstelle auf Antrag bereits vor Aufnahme der Tätigkeit eine Prognoseentscheidung treffen und für Rechtssicherheit über den Erwerbsstatus erlangen. Grundlagen dieser Prognoseentscheidung sind zum einen die Vertragsbedingungen, zum anderen die Angaben der Beteiligten, wie das Vertragsverhältnis konkret gelebt werden soll. Sollte auf Basis der angegebenen Daten keine Prognoseentscheidung getroffen werden können, so kann die DRV Bund einen Antrag auf Prognoseentscheidung ablehnen oder die Entscheidung erst nach Aufnahme der Tätigkeit treffen.

Bei Fragen zum Thema Scheinselbständigkeit sowie zu den Neuerungen des Statusfeststellungsverfahrens steht Ihnen gerne die Rechtsberatung der Handwerkskammer zur Seite. 

Schuhmann Max
Johanna Brennhäußer

Max Schuhmann

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