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Michael Grabscheit / pixelio.de

Die neue Grundsteuer

Reform ist auf den Weg gebracht

Im April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die bislang geltende Praxis zur Erhebung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bis Ende 2019 gab es der Bundesregierung Zeit, eine gesetzliche Neuregelung zu erlassen. Die Richter kritisierten, dass die Einheitswerte aus den Jahren 1961 (BRD) und 1935 (neue Bundesländer) die tatsächliche Wertentwicklung nicht mehr abbildeten.

Was ist die Grundsteuer?

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum, aber auch auf Erbbaurechte an Grundstücken und deren Bebauung. Vermieter können sie über die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen. Sie ist für die Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen und wird jährlich gezahlt. 14,2 Milliarden Euro nahmen die Kommunen 2018 bundesweit über die Steuer ein.

Wie war es bisher?

Die Finanzbehörden haben die Grundsteuer für Häuser und unbebaute Grundstücke bislang anhand von Einheitswerten aus den Jahren 1961 und 1935 in Ermangelung einer Neuberechnung festgelegt.

Wie ist es jetzt?

Das Gesetzespaket besteht aus drei miteinander verbundenen Entwürfen:

  • Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts
  • Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung baureifer Grundstücke für die Bebauung (Grundsteuer C)
  • Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Was ändert sich?

Das bisherige dreistufige Verfahren – Bewertung, Steuermessbetrag, kommunaler Hebesatz – bleibt erhalten. Ab dem 1. Januar 2022 werden die Grundstücke aber nach dem neuen Recht bewertet. Das bedeutet, dass in die Berechnung der Grundsteuer auch der Wert des Grundstücks mit einfließen kann, nicht nur die Fläche. Ein Grundstück im Ballungsraum, das mit Luxusmietwohnungen bebaut ist, kann damit höher besteuert werden, als der Acker mit Scheune auf dem Land. Dabei sollen die Steuermesszahlen allerdings so abgesenkt werden, dass die Reform insgesamt aufkommensneutral ausfällt.

Grundsteuer C?

Die Grundsteuer C ermöglicht es Kommunen, für baureife Grundstücke – also Grundstücke, die bebaut werden könnten, aber im Moment noch brach liegen – erhöhte Hebesätze zu verlangen. Dadurch soll erreicht werden, dass die Besitzer die Grundstücke entweder bebauen oder sie an jemanden verkaufen, der das übernimmt. So soll Wohnraum geschaffen werden.

Was ist die Länderöffnungsklausel?

Falls die Bundesländer es möchten, dürfen sie sich bis zum 31. Dezember 2024 vom Bundesgesetz abweichende Regelungen erarbeiten. Diese gelten dann ab 2025. Der Freistaat Bayern möchte das für sich in Anspruch nehmen. Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, dass der bayerische Fiskus die Grundsteuer künftig auf Basis der Grundstücksfläche – also wertunabhängig – berechnen werde. Damit Bayern sich ein eigenes Gesetz geben kann, muss das Grundgesetz geändert werden. Das erfordert eine zwei Drittel-Mehrheit im Bundestag.

Kritik des Handwerks an der Grundsteuerregelung

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sieht das neue Bundesgesetz kritisch. Es sei vor allem angesichts des Versprechens des Bürokratieabbaus zu umständlich: „Die Bewertung von selbstgenutzten Gewerbeimmobilien erfordert in einem Sachwertverfahren zum Teil umfangreiche Erhebungen von Gebäudedaten und bringt zusätzliche Erklärungspflichten für die Eigentümer mit sich.“ Außerdem sei der Aufwand bei den Landessteuerverwaltungen nur mit einem erhöhten Personaleinsatz zu bewältigen. Die Frage nach der rechtlichen Überprüfbarkeit der Bodenrichtwerte oder wertbeeinflussender Faktoren sei offen. Schwannecke hegt die Befürchtung, dass einige Länder aufwendigere und teurere Verfahren einführen könnten als von der Bundesregierung beschlossen – eine verkappte Vermögenssteuer auf Grund und Boden sozusagen. Außerdem? Wie Grundstückseigentümer, deren Besitz in mehreren Bundesländern verteilt ist, mit den unterschiedlichen Landesregelungen umgehen sollen, bleibe abzuwarten.

Kritik an der Grundsteuer C

Vor allem die Grundsteuer C steht in der Kritik des Handwerks. Sie bedeutet nicht nur einen erheblichen bürokratischen Aufwand, sondern könnte auch dazu führen, dass finanzschwache Handwerksunternehmen ihre Grundstücke verkaufen müssten. Gerade in Ballungsräumen aber ist es wichtig, vorhandene Flächen zur Vergrößerung des Betriebs in Reserve zu halten.

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Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Elmar Forster zu den neuesten Entwicklungen um die Grundsteuer:

 

 

Was fordert das Handwerk in Bayern?
  • Die Reform muss einfach, klar und gerecht sein.
  • Sie darf nicht zu einer verdeckten Vermögenssteuer führen.
  • Die Neuregelung muss aufkommensneutral bleiben und darf nicht zu einer höheren Gesamtsteuerbelastung der Handwerksbetriebe führen.
  • Die neue Bewertung muss administrierbar bleiben und darf nicht zu einem höheren bürokratischen Aufwand der Betriebe führen.
  • Die Grundsteuer muss Objektsteuer bleiben und darf nicht an Wertverhältnisse anknüpfen. Es muss ein einfaches Modell auf der Grundlage einer verkehrswertunabhängigen Bemessungsgrundlage sein. Eine gute Lösung ist deshalb eine flächenbezogene Bewertung, da bei einem solchen Modell die Bemessungsgrundlage einfach und kostengünstig ermittelt werden kann. Denn die Fläche ist als Bezugsgröße konstant und muss nicht immer neu bewertet werden.
















Titelbild: Michael Grabscheit / pixelio.de