Coronavirus: Was bedeutet er für die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers? Was kann der Arbeitgeber präventiv tun?

§ 618 BGB sieht grundsätzlich eine allgemeine Fürsorgepflicht für Arbeitgeber vor. Er muss demnach für die Unversehrtheit von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers sorgen.

Dazu gehört auch, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor einer Ansteckung durch andere erkrankte Beschäftigte oder Dritte, mit denen er im Rahmen seiner Tätigkeit Kontakt aufnehmen muss, hinreichend schützt.

Es besteht allerdings keine absolute Schutzpflicht. Er ist lediglich verpflichtet, zumutbare Schutzvorkehrungen zu treffen. Sprich: Er muss die Arbeit so gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden wird und die verbleibende Gefährdung möglichst gering bleibt. Konkrete Maßnahmen hängen vom Grad der Gefährdung ab. Das heißt: Wenn eine konkrete Gefährdung besteht, z. B. durch einen erkrankten Mitarbeiter, werden auch konkrete Maßnahmen nötig. Solange keine konkrete Gefährdung bekannt ist, reichen auch allgemeine Informationen zur Erkrankung aus.

Der Arbeitnehmer darf nicht verlangen, dass die an sich erlaubte unternehmerische Tätigkeit verändert wird, um ihn zu schützen. Umgekehrt stellen aber auch die Kosten für eine Maßnahme noch kein Unzumutbarkeitskriterium dar.

Der Arbeitnehmer kann seine Arbeitsleistung verweigern, wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten nicht erfüllt (Leistungsverweigerungsrecht). Hier gilt aber auch: Die Verhältnismäßigkeit muss gewährleistet bleiben. Wenn es lediglich an einer allgemeinen Information fehlt, wäre eine Leistungsverweigerung überzogen. Besteht aber das konkrete Risiko einer Infektion (z.B. Zusammenarbeit mit einem infizierten Kollegen), besteht das Leistungsverweigerungsrecht.

Im Falle des Corona-Virus’ bedeutet die Erfüllung der Fürsorgepflicht zum Beispiel:

  • Der Arbeitgeber muss über Risiken und Möglichkeiten aufklären. Also beispielsweise Informationen bereitstellen, Regeln aufstellen und auf Schutzmöglichkeiten hinweisen.
  • Gegen die Übertragung des neuartigen Corona-Virus hilft - wie bei Influenza und anderen Atemwegserkrankungen – die Husten- und Nies-Etikette: regelmäßiges gründliches Händewaschen sowie etwa ein bis zwei Meter Abstand zu Erkrankten.
  • Zumutbare Maßnahme kann aber auch sein, Atemschutzmasken, Handschuhe und sonstige Schutzausrüstung bereitzustellen.
  • Auch die Planung von Heimarbeitsplätzen oder „sicheren" Zonen im Unternehmen sowie die Trennung von infizierten und nichtinfizierten Mitarbeitern, Maßnahmen zur Erkennung von Erkrankten, Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter, die direkt mit möglicherweise Erkrankten zu tun haben, zählen zum direkten Mitarbeiterschutz.
  • Wenn ein Arbeitnehmer mit entsprechenden Symptomen in die Arbeit kommt, sollte der Arbeitgeber ihn nach Hause oder besser noch zum Arzt zu schicken, um abzuklären, ob es sich um das Corona-Virus handelt.

 Kassenärztlicher Bereitschaftsdienst
Telefon 116 117

 Hotline des bayerischen Landesgesundheitsamts
Telefon 09131 6808-5101 

 Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA)

  Robert-Koch-Institut 

 Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

  Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit


(Stand: 14. März 2020)

 Gerne beantworten wir Ihre Fragen zur aktuellen Coronakrise unter 0911 5309-220

Sie erreichen uns
Montag bis Freitag von 8:00 bis 17:00 Uhr