Arbeits- und Sozialrecht im Jahr 2022

Der Jahreswechsel bringt einige Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht mit sich. Um welche Neuerungen es sich handelt, sehen Sie hier:

Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld wird für das Jahr 2022 auf 0,09 Prozent festgelegt.

Die befristeten Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld aufgrund der Covid-19-Pandemie wurden im Wesentlichen bis zum 31. März 2022 verlängert:

  • Die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, besteht für weitere drei Monate.
  • Verlängerung der Sonderregelungen über den erleichterten Zugang, nach denen statt mindestens 1/3 nur mindestens 10 Prozent der Belegschaft eines Betriebs von einem Entgeltausfall betroffen sein müssen und keine negativen Arbeitszeitsalden vor Gewährung des Kurzarbeitergeldes aufzubauen sind.
  • Den Arbeitgebern werden die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent auf Antrag in pauschalierter Form erstattet.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können weiterhin Kurzarbeitergeld beziehen.
Die Wirtschaftshilfen werden bis Ende März 2022 verlängert. Dies umfasst das genannte Kurzarbeitergeld, die Neustarthilfe für Soloselbständige, Härtefallhilfen sowie die Überbrückungshilfe.
Die sog. Westbalkanregelung wird bis Ende 2023 verlängert. Dies ermöglicht Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, dass sie unabhängig einer formalen Qualifikation zu Erwerbstätigkeit nach Deutschland einreisen dürfen. Neu eingeführt wird ein Kontingent für bis zu 25.000 Personen jährlich.
  • Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 01.01.2022 auf brutto 9,82 € pro Stunde.
  • Des Weiteren steigen die Mindestlöhne bei den Gebäudereinigern (11,55 €), Gerüstbauer (12,85 €), Elektriker (12,90 €), Steinmetze und Steinbildhauer (13,35 €).
Durch das Teilhabestärkungsgesetz und der Änderung es § 167 Abs. 2 SGB IX dürfen Beschäftigte im Rahmen eines BEM-Gesprächs nunmehr eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuziehen. Um das BEM ordnungsgemäß einzuleiten, müssen Arbeitgebende die betroffenen Beschäftigten auf die Möglichkeit einer Vertrauensperson ausdrücklich hinweisen.
Bereits 2019 wurde die Verpflichtung für Arbeitgebende geschaffen, 15 % des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Zuschuss an den Pensionsfond, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterzuleiten, soweit durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge eingespart werden. Wer bereits vor 2019 eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen hat, bekommt nun den gleichen Zuschuss.

 

Max Schuhmann

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