Aktuelles im Arbeitsrecht

Im Arbeitsrecht sind zahlreiche Neuerungen zu beachten. Gerne erläutern wir Ihnen das Wichtigste im Überblick.

Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns

Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 01.01.2020 um 0,16 Euro auf 9,35 Euro pro Stunde. 

Von dieser Mindestlohnregelung ausgenommen sind:

  • Praktikanten unter bestimmten gesetzlich festgelegten Voraussetzungen, die ein Praktikum vor oder während eines Studiums oder einer Ausbildung leisten
  • Personen, die an einer Einstiegsqualifizierung oder Berufsausbildungsvorbereitung teilnehmen
  • Personen unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Auszubildende
  • ehrenamtlich Tätige
  • Langzeitarbeitslose (Personen, die ein Jahr und länger arbeitslos sind) in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung

 

 Für Minijobber führt der Mindestlohn-Anstieg dazu, dass sie - um ein Überschreiben der 450-Euro-Grenze zu vermeiden - statt der bisher 48,9 Stunden pro Monat künftig nur noch 48,1 Stunden pro Monat arbeiten dürfen.

 Informationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Anstieg der Branchenmindestlöhne

Im Jahr 2020 steigen in einigen Handwerksbranchen die tariflichen Mindestlöhne für Beschäftigte:

Branche Branchenmindestlohn bis 31.12.2019Branchenmindestlohn ab 1.1.2020
Dachdeckerhandwerk
ungelernter Arbeitnehmer12,20 Euro12,40 Euro
Geselle13,20 Euro13,60 Euro
Einige Personengruppen werden hiervon nicht erfasst. Gerne helfen wir Ihnen bei Fragen weiter. 

Elektrohandwerk

(abgeschlossen durch den Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke -ZVEH-)



11,40 Euro



11,90 Euro

Gebäudereinigerhandwerk
Innen- und Unterhaltsreinigung

10,56 Euro (Bayern)

10,80 Euro (Bayern)

Glas- und Fassadenreinigung

13,82 Euro (Bayern)

14,10 Euro (Bayern)



 















 Ob in Ihrem Betrieb der tarifliche Branchenmindestlohn gezahlt werden muss, prüfen wir gerne individuell für Sie. 

Urlaubsanspruch und Urlaubsübertragung

Grundsätzlich gilt nach dem Bundesurlaubsgesetz (BurlG): Wird der Urlaub nicht im laufenden Kalenderjahr genommen, so verfällt der Urlaubsanspruch. Ob eine Übertragung des Urlaubs in das Folgejahr möglich ist, richtet sich nach den jeweils für das Arbeitsverhältnis geltenden einzel- oder tarifvertraglichen bzw. gesetzlichen Regelungen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat hierzu Folgendes entschieden:

  • Der Urlaubsanspruch verfällt am Ende des Kalenderjahres bzw. am Ende des Übertragungszeitraums nicht mehr automatisch, wenn der Arbeitnehmer keinen Urlaubsantrag gestellt hat.
  • Vielmehr ist es für einen solchen Verfall des Urlaubsanspruchs nunmehr zwingend erforderlich, dass der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer frühzeitig im laufenden Kalenderjahr ausdrücklich dazu auffordert, ihren Urlaub innerhalb des Kalenderjahres rechtzeitig zu beantragen und zu nehmen. Eine solche Aufforderung des Arbeitgebers muss einen Hinweis auf den sonst drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs beinhalten und in jedem Kalenderjahr aufs Neue erfolgen.  
  • Aus Beweisgründen ist es empfehlenswert, dieser Pflicht schriftlich nachzukommen und sich von den Arbeitnehmern den Empfang des Schreibens bestätigen zu lassen.
  • Kommt der Arbeitgeber dieser Aufforderungs- und Hinweispflicht nachweislich ordnungsgemäß nach, so verfällt der Urlaubsanspruch am Ende des Kalenderjahres bzw. am Ende des Übertragungszeitraums. Verzichtet der Arbeitnehmer nach ordnungsgemäßem Hinweis und Aufforderung freiwillig auf seinen Urlaub, so muss der Arbeitgeber ihn nicht in Zwangsurlaub schicken.
  • Erfolgen keine derartige Aufforderung und Hinweis des Arbeitgebers, so erlischt der Urlaubsanspruch nach Ablauf des Kalenderjahres nicht automatisch, sondern der Arbeitnehmer kann diesen noch bis mindestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres geltend machen. Beispiel: Der Arbeitnehmer hat keinen Hinweis durch den Arbeitgeber erhalten. Daher kann er seinen Urlaubsanspruch aus dem Kalenderjahr 2019 noch bis mindestens 31.3.2021 geltend machen. 

 



Nach dem BUrlG kann der Urlaub auf das nächste Kalenderjahr bis zum 31.3. übertragen werden (Übertragungszeitraum), wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. 









 Gerne stellen wir Ihnen hier ein Muster eines Hinweisschreibens zur Verfügung.



 Vermeiden Sie als Arbeitgeber Rechtsnachteile, indem Sie bereits im Arbeitsvertrag zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und freiwillig gewährtem Mehrurlaub unterscheiden. Gerne stellen wir Ihnen aktuelle Arbeitsvertragsmuster zur Verfügung.